Nationale Reflexe waren unvernünftig

Man glaubt es kaum: Merkel spricht es aus. Sie sagt, dass die ersten Reflexe der Coronakrise zu begegnen durchaus national und daher unvernünftig gewesen seien. Da ist ja schon mal viel passiert in den Köpfen. Nur, dass die ersten Reflexe bis zum 15 Juni, also geschlagene drei Monate dauerten und eher auf ein verfestigtes Muster verweisen als auf spontane Emotion. Mal sehen, wie es mit Europa weitergeht.

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-regierung-erklaerung-101.html

Nach drei Monaten ist die Grenze wieder offen: wir klatschen jetzt nicht

Ganz entgegen der letzten Erfahrungen mit dem SR als Hofberichterstatter berichtet Lisa Huth vom SR, dass doch viele nicht so schnell über die Ereignisse in der Grenzregion hinwegsehen werden: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/reaktionen_ende_grenzkontrollen_saarland_frankreich_100.html. Sprüche wie „Geh zurück ins Coronaland“ werden eher nicht so schnell vergessen (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsch-franzoesische-grenze-geh-zurueck-ins-corona-land,Rwzmsab). Auch beim Treffen der EurodistrictpolitikerInnen und einiger BürgerInnen aus beiden Ländern auf der Freundschaftsbrücke Grosblie-Kleinblie war dies spürbar. Doch hier hat sich auch eine sichtlich erleicherte Saarländerin hergewagt, die ihrer Freude über die Grenzöffnung Ausdruck verleihen wollte und all ihre geliebten Plätze und Wanderwege heute aufsuchte, um Hallo zu sagen. Das war sehr erfrischend und berührend.

Tobias Hans will bei einer erneuten Coronawelle die Grenzen nicht mehr schließen. Wahrscheinlich hat er Industrie und Handel im Nacken sitzen. Allerdings meinte Seehofer, er würde das genauso wieder machen. Also ob auf den Willen von Herrn Hans Verlass ist, qui sait? Da fehlt ein gutes Stück Struktur auf mehreren Ebenen. Hände schütteln auf Freundschaftsbrücken reicht da eher nicht. Ist aber immerhin ein Anfang.

Und trotzdem sich der „gemeine“ Saarländer über die Primark-Touristen, Bordell – und Spielhallenbesucher aus dem Nachbarland beschwert, wie mir heute im persönlichen Gespräch mit saarländischen Freunden erläutert wurde, ist doch der Wirtschaftsfaktor Grand Est ein großer im armen Saarland. Auf die Idee, man könnte die genannten Anziehungspunkte ganz ganz anders handhaben – auch für SaarländerInnen, auf diese Idee kommt der Saarländer nicht. Auch nicht die Saarländerin. Oder? Und dass man festgestellte Ressentiments unter Jugendlichen beider Regionen doch als Aufforderung an eine grenzüberschreitende Jugendarbeit verstehen könnte, ist wohl der Innovation zuviel. Schade.

Und so ist es als Grenzgängerin in Luxembourg

Als kleines Gegenbeispiel, wie es auch laufen kann, hier nur ganz kurz:

Als Grenzgängerin bekomme ich, wie alle Luxemburger, 50 Masken zur Verfügung gestellt.

Darüberhinaus wird mir angeboten, mich kostenlos auf Covid-19 testen zu lassen, das Ganze wird unkompliziert über ein Onlineformular beantragt, verschiedene Testorte sowie Zeiten von 7-21 h werden angeboten.

Pino

Wie ärgerlich: solche Antworten braucht kein Mensch. Daher landet Tobias Hans auf Platz 2. Aber nur, weil überhaupt eine Antwort kam. Und hier die verdiente Antwort auf die Antwort.

Im vorigen Blogartikel könnt ihr die Mail von der Staatskanzlei lesen, auf die diese Mail antwortet, falls ihr euch ärgern wollt. Auch hier wird nur vom 15. Juni ausgegangen, wie das alle PolitikerInnen taten. Nun soll es der 16. werden, wie unmöglich ist das denn? Das ist quasi der schlagende Beweise für leeres und hohles Politikergeschwätz, auf das man nichts geben darf. Politikverdrossenheit selbst gesät. Da kann man nur den Kopf schütteln und hoffen, dass der Blutdruck nicht steigt.

Sehr geehrte Frau …,

danke für Ihre Reaktion, leider ist meine Frage damit nicht beantwortet.

Warum hält man an dem 15. Juni fest, wenn seit dem 2. Juni beiderseits der Grenze die Lockerungen im Umgang mit der Krise gleich sind?

Ich hätte da diverse Ideen, aber bevor ich munter weiter spekuliere, würde ich das gerne von den Verantwortlichen hören. 

Auch finde ich Ihre Argumentation, dass die Schließung der Grenzen zu einer engeren Zusammenarbeit in Europa geführt hat, doch mehr als abenteuerlich. Da wird der Bevölkerung wohl „ein Appel fürn Ei verkauft“? 

Wie definiert man denn in politischen Kreisen Europa? Ist das ein Verwaltungsapparat? Sind das Politiker am runden Tisch, die versuchen, jeweils für ihr Land das Beste rauszuschlagen? Oder sind das die Menschen, die sich plötzlich Vorurteilen, Übergriffen und dem Gefühl des Ausgeschlossenseins ausgeliefert fühlen? Und genau diese Stimmung wurde leider durch die Grenzschließung hervorgerufen. Und jetzt hat man sich am runden Tisch offensichtlich auf den 15. Juni geeinigt (und die Frage warum, bleibt noch zu beantworten) und hofft, dass dann alles schnell vergessen wird. Hören Sie sich in der Bevölkerung um (in Deutschland und Frankreich) und sie werden feststellen, wie tief sich das ungute Gefühl festgesetzt hat. 

Hier sehe ich die Politik in der Verantwortung und da kommt einfach enttäuschend wenig bis nichts in Richtung der Leidtragenden. Von deutscher Seite hat sich meines Wissens noch niemand von den Verantwortlichen bei den Betroffenen in den Grenzgemeinden gezeigt, stand für Gespräche zur Verfügung, hat sich einfach interessiert für die Menschen. Stattdessen bekommt man von den verschiedenen Stellen immer wieder neu zusammengefügte Textbausteine serviert. Aufarbeitung geht anders!

Auch die Idee, dass es keine andere Möglichkeit gab, um die Infektionsketten zu unterbrechen … nun ja. In Ihrer Antwort klingt das ja fast so, als hätte die französische Seite das Saarland angebettelt, die Grenzen zu schließen (offensichtlich auf so hoher Ebene, dass die franz. Generalkonsulin in SB und der Regionalpräsident von Grand Est das gar nicht mitbekommen haben).

Luxembourg hat es vorgemacht und dort sind meines Wissens 3x so viele Grenzgänger aus Grand Est unterwegs wie im Saarland und man kam ohne diesen symbolträchtigen Akt der Grenzschließung aus.

http://www.grande-region.lu/portal/de/daten/beschaeftigung-und-arbeitsmarkt/beschaeftigung/grenzueberschreitende-berufspendler-in-der-grossregion-gr

Ich möchte Sie keineswegs persönlich angreifen, denn mir ist bewusst, dass Sie nichts Anderes schreiben können/dürfen. 

Aber wenn die politisch Verantwortlichen nicht in der Lage sind ehrliche Antworten zu geben, dann müssen sie sich auch nicht darüber wundern, wenn die Bürger das Vertrauen verlieren. 

Ich werde mich sicher in dieser Form nie wieder an PolitikerInnen wenden, sondern allenfalls in einem offenen Brief.  

Mit freundlichen Grüßen

A…

Mitten in Woche 12 der Grenzschließung und Woche 5 des Déconfinemt wird das Datum der Grenzöffnung schon wieder zum Politikum: Seehofer entblödet sich nicht, nun 16. Juni – Mitternacht – als Deadline zu nennen und produziert nur weiter massenweise Ärger damit.

https://www.republicain-lorrain.fr/politique/2020/06/10/reouverture-des-frontieres-c-est-la-cacophonie-entre-france-et-allemagne

Nachdem seit einigen Wochen von deutschen wie auch französischen Poliktern, der 15 Juni als Datum der Grenzöffnung angestrebt wurde, grätscht jetzt Seehofer rein und verschiebt auf den 16. Juni. Im Republicain Lorrain wird beschrieben, was Politiker und Menschen der Grenzregion von dieser billigen Posse halten: nämlich gar nichts. Sie kündigen eine Demonstration am Montag an diversen Orten im Grenzgebiet an und wollen eine gemeinsame Erklärung verlesen und gegen die Anordnung verstoßen.

Ich habe gerade eine mögliche Erklärung für allerlei Ungemach ausgemacht: die Galaxie RE J1034+396. In ihrem Zentrum ein schwarzes Loch, dessen Herzschlag wieder gefunden wurde. Möglicherweise findet sich hier die ein oder andere unbeantwortete Email, nie wieder gefundene Schlüssel, auch verlorenes Politikerhirn, wer weiß. Ob das von Seehofer kürzlich oder schon vor längerer Zeit hierhin verschwunden ist oder einfach nur nie vorhanden war?

Was so ein schwarzes Loch wohl für ein Leben hat?

Jedenfalls werde ich meine Vorsätze, zunächst mal noch an keiner Demo teilzunehmen am Montag über den Haufen werfen und mich auf die Grenze stellen. Ehrlich, ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich dieses Kotz – Macho – Gehabe nervt. Der will doch nur spielen, könnte man sagen, aber der ist mit Brühwürfel verwandt und beide haben anscheinend Kampfhundgene abbekommen.

Die Verbesserung der Koordination, von der vielerorts und vielerseits und wochenlang geredet wurde ist damit jedenfalls einer „Kakophonie“ der Zusammenarbeit wieder mal gewichen.

Die Antwort auf die Email an Tobias Hans macht beispielhaft klar, wie Politik sich versteht. Aus Scheiße Schokolade machen ist noch zu harmlos ausgedrückt:

Gesendet: Montag, 08. Juni 2020 um 09:00 Uhr
Von: „K (Staatskanzlei)“
An: „A
Betreff: AW: Gemeinsame deutsch-französische Selbsterklärung zum Grenzübertritt – Ist das alles?
Sehr geehrte Frau …,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Unser Europa der offenen Grenzen wird im Zuge der Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Eine Ausnahmesituation, wie diese Pandemie, stellt uns alle vor nicht gekannte Herausforderungen. Maßnahmen, wie die seit dem 16. März 2020 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angeordneten Grenzkontrollen, waren für uns alle sehr schmerzlich, aber für die rasche Unterbrechung von Infektionsketten dennoch dienlich. Umso mehr, als die Region Grand Est am 11. März 2020 vom Robert Koch Institut als Risikogebiet ausgewiesen wurde und dort aufgrund der stark angestiegenen Infektionen quasi über Nacht drastische Lockdowns eingeführt wurden und damit eine andere Strategie in der Bekämpfung des Virus als bei uns eingeleitet wurde.
Die Schließung bzw. Umleitung zahlreicher Grenzübergänge sorgten für Probleme auf beiden Seiten der Grenze. Aus diesem Grund hat die saarländische Landesregierung immer darauf gedrungen, die Einschränkungen an der Grenze auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Auch hat sich der Ministerpräsident erfolgreich bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister dafür eingesetzt, dass möglichst viele Grenzübergänge für den Pendler- und Warenverkehr offengehalten bzw. wieder geöffnet werden.
Diese Maßnahmen stehen in keinerlei Hinsicht im Gegensatz zur deutsch-französischen Freundschaft oder zur europäischen Idee. Im Gegenteil, es geht darum gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorzugehen. Wir sind uns auch in der Großregion einig, dass wir die Kooperation nach der Corona-Krise weiter vertiefen. Wir müssen nun schnellstmöglich wieder zur Schengen-Normalität der offenen Binnengrenzen zurückkehren.
Aus unserer Sicht gibt es für die permanenten Grenzkontrollen aufgrund der sich angleichenden Pandemielage keine tragenden Gründe mehr. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Grenzsperrungen abgebaut werden können. Die angekündigten stichprobenartigen Kontrollen im Grenzgebiet wollen wir in Zukunft gemeinsam durchführen. Damit wollen wir künftig dauerhafte Grenzkontrollen durch ein abgestimmtes Vorgehen vermeiden. Unsere Großregion kann so Modellregion für ein neues Grenz-Management in der Corona-Zeit werden.
Diese Krise hat uns ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig die gemeinsame Zusammenarbeit in Europa ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade hier im Saarland mit unseren französischen und luxemburgischen Nachbarn nach dieser Krise noch enger zusammenarbeiten werden als zuvor. Diese Signale erhalten wir auch von Gesprächspartnern in Frankreich und Luxemburg. Unsere Großregion ist in dieser Krise enger zusammengewachsen.
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund,
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Im Auftrag
 

 
Bürgerbeauftragte
Staatskanzlei
 
Am Ludwigsplatz 14 · 66117 Saarbrücken

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/grenzoeffnungen_ab_mitte_juni_102.html

Unsichtbare, doch spürbare Grenzen innerhalb von Gesellschaften: Black Lives matter!

Nicht durch Schlagbäume, aber durch viele andere Mechanismen wirken diese Grenzen, die Menschen veranlassen, Menschen andererer Hautfarbe oder anderen Geschlechts, Herkunft, Nationalität, Bildung, Einkommen auszugrenzen, zu benachteiligen, zu demütigen, zu schikanieren, zu prügeln, und auch wie bei George Floyd jetzt geschehen, zu töten. Rassismus wie auch Sexismus sind Grenzen, die kaum kontrolliert werden. Oft unterstützt vom Staatsapparat, und das in sehr, sehr vielen Ländern. Ich bin erschüttert über die Ereignisse in den USA und hoffe, dass die vielen Proteste auch gegen den Rassismus weltweit wirksam werden.

Hier sieht das jemand ähnlich wie ich und begründet das ganz gut: https://www.heise.de/tp/features/George-Floyd-Nicht-nur-Rassismus-ist-das-Problem-4775071.html

Und im Spiegel stellt der Historiker Eddie Glaude seine – auch sehr persönliche – Sicht auf den fortwährenden Rassismus in den USA und auch anderswo dar. Er sagt, schnallt euch gut an. https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-den-usa-todesroecheln-eines-sterbenden-amerikas-a-ca0f4194-fefb-44e7-bf3f-0603915298de

Hier geht es um den Rassismus in Frankreich: https://www.spiegel.de/kultur/rassismus-in-frankreich-und-europa-ziemlich-beste-fremde-a-3faa2ae0-2bd7-4ea5-abb6-466a30acf790

Deutschland sollte sich dabei aber nicht in den Schatten von Frankreich stellen. Dafür gibt es keinen Grund. Die Greueltaten gegen Flüchtlinge und der NSU-Skandal sprechen ihre eigene Sprache.

Carolin Kebekus machte spontan einen Brennpunkt zum Thema Rassismus in Deutschland aus ihrer Sendung: https://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/carolin-kebekus-show/videos/brennpunkt-die-carolin-kebekus-show-folge-3-video-100.html

Unser Ranking der Emails an öffentliche Stellen und PolitikerInnen

  1. Platz für Frau Bachmann: Die Email mit Fragen zur Privatisierung saarländischer Krankenhäuser und deutlicher Kritik daran bzw. auch der formulierten Hoffnung auf Rekommunalisierung des Gesundheitswesens wurde von Frau Bachmanns Stab immerhin beantwortet. Deshalb: Daumen hoch. Aber, Inhalt der Antwort: Daumen runter.
  2. Platz für Herr Seehofer: Email wegen der Dauer der saarländisch-französichen Grenzschließung wird nach 6 Tagen als unzustellbar zurückgeschickt. Wahrscheinlich läuft das Postfach über und alle, die es pflegen sollen, sind mittlerweile in Österreich in Urlaub oder halten sich Tag und Nacht im Biergarten auf…Wir sind gespannt, ob die Email von Herrn Conrad, dem OB von Saarbrücken, die er ihm wegen des kürzlichen Vorfalls an der saarländisch-lothringischen Grenze schrieb, im gleichen Nirgendwo landet.
  3. Platz für Tobias Hans. Ganz zu Beginn der Grenzschließung schrieb ich ihm, um meinem Entsetzen über den unsäglich vermittelten saarländischen Alleingang Ausdruck zu verleihen, aber auch um ihm für die grenzüberschreitende Unterstützung bei der Aufnahme französischer Coronapatienten zu danken: Email an die offiziele Adresse von Herrn Hans wurde von der Equipe nie beantwortet und verschwand im Schwarzen Loch, wahrscheinlich angesaugt von Elon Musks Starlink-Satelliten, die ihre Software auf die falschen Ziele richteten…
  4. Platz für die Coronastelle der Landesregierung: die 2 bescheurtsten Antworten kamen von dort. Sie hat sich einen Sonderpreis verdient. Ein Lob für besondere Sorgfalt in der Verschreckung saarländischer Bürger. corona@saarland.de; https://corona.saarland.de/DE/service/kontakt/kontakt_node.html

Ausstehend: Neue Email an Herrn Hans und Monsieur Castaner bezüglich des Datums der Grenzöffnung zwischen dem Saarland und Frankreich, die ihr auch weiter unten lesen könnt. Wir sind gespannt, auf welchem Platz wir sie einordnen können.

Frankreich bedankt sich für die Aufnahme französischer Covid19-Erkrankter in Deutschland

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankreich-bedankt-sich-fuer-deutsche-corona-hilfe-16802347.html

Die französische Europa-Staatssekretärin Montchalin war heute zu Besuch in Saarbrücken und bedankte sich ausdrücklich für die erfahrene Hilfe, merkte aber auch an, dass zukünftig eine bessere grenzüberschreitende Abstimmung innerhalb des Schengen-Raums notwendig ist. Dies Grenzschließungen haben das Verhältnis der Nachbarn im Schengen-Raum stark belastet, dies wird allgemein so von allen anerkannt und soll zukünftig vermieden werden.

Solche Sachen sind es, die hätten vermieden werden können: Ein Franzose erwägt eine Beschwerde gegen die Bundespolizei, weil diese ihn aus einem Tabakladen gezerrt hat – ohne Mundschutz polizeilicherseits – und sowieso unnötigerweise. Ein Video davon liegt vor und es ist eigentlich nur ein Ergebnis dieses richtig unterirdischen Grenzmanangements in der Covid19 Krisenzeit. Lässt nicht viel Optimismus zu für die Zukunft. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/zwischenfall_grenzkontrolle_bundespolizei_100.html

Auch der internationale Parlamentarierat, der sich heute traf, benennt die Gefahren der Grenzschließung, den Schaden, den sie anricheteten und will sie zukünftig vermeiden: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=88611&startvid=5

Trotzdem, wollen wirs mal hoffen, dass aus diesem Eklat genug gelernt wurde für ein gemeinsames Vorgehen bei grenzüberschreitenden Krisen. An Cattenom will man ja gar nicht erst denken. Hier ein Zeichen für den Zusammenhalt, Beitrag des SR über die Lage: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=88611&startvid=5

https://www.zeit.de/video/2020-06/6161910985001/reisen-in-der-eu-binnengrenzkontrollen-sollen-ende-juni-aufgehoben-sein