Presseerklärung des DBG Rheinland-Pfalz Saar zur Grenzschließung

Betreff: Roth: „Gemeinsame Stärken der Großregion zur Krisenbewältigung nutzen“. Grenzschließungen differenziert betrachten – Gesundheitsschutz muss oberste Priorität erhalten.

Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland, Landesbüro Saarbrücken, vom 26. März 2020

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Roth: „Gemeinsame Stärken der Großregion zur Krisenbewältigung nutzen“

Grenzschließungen differenziert betrachten – Gesundheitsschutz muss oberste Priorität erhalten.

Mit Blick auf 25 Jahre Schengen-Abkommen und die aktuellen Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen weist der saarländische DGB-Chef und stellvertretende Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates der Großregion (IGR GR), Eugen Roth, darauf hin, dass die Politik sich bei ihren Schutzmaßnahmen ausschließlich am Gesundheitsschutz der Menschen und an der Ausbreitung der Pandemie und an nichts anderem orientieren sollte. Gesundheitsschutz für alle müsse oberste Priorität genießen, dürfe jedoch nicht an Ländergrenzen halt machen. Gesundheits-schutz müsse Fall bezogen zwar einen mobilitätsbedingten Virustransport ein-schränken. Dies gelte aber gleichermaßen für das Inland wie für das befreundete und besonders für das benachbarte Ausland. Die Grenzdepartements Moselle und Meurthe-et-Moselle seien in etwa gleich belastet mit Sars Covid 19 wie das Saar-land und bisher nicht signifikant mehr. Leider habe das Robert Koch Institut bei seiner Risikoeinstufung die Ausdehnung der neuen Region Grand Est bis nach Reims und einen klar verorteten Infektionsherd mit bekannter Ursache im Departement Elsass bzw. Haute Rhin um Mulhouse und Colmar nicht differenziert genug kategorisiert. Dies führe zu falschen Rückschlüssen. Ländergrenzen böten zudem nur eine Scheinsicherheit bei der Eindämmung des Virus, das sich weltweit auch über stark kontrollierte Grenzen hinweg verbreitet habe und regional bisher sehr unterschiedlich angekommen sei. Durch Kontrollen an Grenzen dürfe nicht der gesunde Blick auf Fall bezogene Symptome in den Hintergrund treten, so der Gewerkschafter. Das würde dann lediglich von der eigentlichen Symptomerkennung ab-lenken und Scheinsicherheit bieten.

Roth wörtlich: „Ich stimme dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ausdrücklich zu, der am Montag auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen hat, dass die Grenzkontrollen nicht wirklich dazu beitragen, den Corona-Virus ein-zudämmen. Ein logistischer Austausch im Bezug auf Ausrüstung, Schutzkleidung etc. zwischen beispielsweise den Krankenhäusern in der Großregion würde hinge-gen dazu beitragen, die Krankheit aktiv zu bekämpfen. Gleiches gilt für grenzüber-schreitend eng abgestimmte Forschungen und pharmazeutische Unterstützungen mit Arzneimittelbedarf. Hier stellt sich mir die Frage, warum zum Beispiel der Gipfel der Großregion nicht wenigstens im Rahmen einer Telefon- oder Video-Konferenz tagt, um die Stärken unserer Gesundheitsversorgung zu bündeln?“

Für den Gewerkschafter sei die Hauptschwäche der Grenzkontrollen in 15 der 26 Mitgliedsländer des Schengen-Abkommens, „dass alle Maßnahmen ohne Rück-sprache mit der Europäischen Union oder den unmittelbar betroffenen Nachbarländern und ohne Abstimmung der Maßnahmen eingeführt wurden“. „Ein Virus“, so Roth, „kann man nicht an Grenzen aufhalten“. Dabei seien die saarländischen Nachbar-Departements nicht signifikant stärker vom Coronavirus betroffen als das Saarland. Roth ergänzt: „Die französische Region „Grand Est“ hat über 5,5, Millionen Einwohner auf einer Fläche (57.433 km²), die größer ist als die Bundesländer Baden-Württemberg (35.751,46 km²) und Hessen (21.114,94 km²) zusammen bzw. annähernd doppelt so groß wie Nordrhein-Westfalen. Wenn im Elsass in Strasbourg und Mulhouse ein Virus ausbricht, heißt das nicht, dass Forbach und Saargemünd gleichbetroffen sind, bloß weil sie seit 2016 zur Region „Grand Est“ gehören. Für das Saarland ist das System der Grenzpendler bedeutsam und relevant für das wirtschaftliche Überleben, und Forbach ist so nah zu Saarbrücken wie zum Beispiel Völklingen oder Sulzbach. Wenn unsere Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem ärztlichen und dem  Pflegebereich nicht ungehindert zu ihren saarländischen Kliniken und Arbeitsplätzen kommen, können die dicht machen.“ Die Verlegung eines Patienten aus dem französischen Krankenhaus Robert Pax in Saargemünd nach Saarbrücken und die Aufnahme von weiteren französischen Erkrankten in saarländischen Krankenhäusern bezeichnet Roth in diesem Zusammenhang als „logisch, sinnvoll und vorbildhaft“. 

Zusammenfassend fordert Roth: „Wir müssen die Stärken unserer schon lange zusammengewachsenen Region zur Krisenbewältigung bündeln. Das nutzt allen, egal ob aus Frankreich, Luxemburg oder Deutschland bzw. Belgien.“

Infos vom DGB auch online:

23 Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Corona

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

Kontakt:

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DGB Rheinland-Pfalz/SaarlandDGB-Region Saar, Landesbüro Saarbrücken

Pressesprecher, EURES-Berater- Thomas Schulz –

Fritz-Dobisch-Str. 5

D-66111 Saarbrücken

Tel.: 0049(0)681-4000123

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