Mitten in Woche 12 der Grenzschließung und Woche 5 des Déconfinemt wird das Datum der Grenzöffnung schon wieder zum Politikum: Seehofer entblödet sich nicht, nun 16. Juni – Mitternacht – als Deadline zu nennen und produziert nur weiter massenweise Ärger damit.

https://www.republicain-lorrain.fr/politique/2020/06/10/reouverture-des-frontieres-c-est-la-cacophonie-entre-france-et-allemagne

Nachdem seit einigen Wochen von deutschen wie auch französischen Poliktern, der 15 Juni als Datum der Grenzöffnung angestrebt wurde, grätscht jetzt Seehofer rein und verschiebt auf den 16. Juni. Im Republicain Lorrain wird beschrieben, was Politiker und Menschen der Grenzregion von dieser billigen Posse halten: nämlich gar nichts. Sie kündigen eine Demonstration am Montag an diversen Orten im Grenzgebiet an und wollen eine gemeinsame Erklärung verlesen und gegen die Anordnung verstoßen.

Ich habe gerade eine mögliche Erklärung für allerlei Ungemach ausgemacht: die Galaxie RE J1034+396. In ihrem Zentrum ein schwarzes Loch, dessen Herzschlag wieder gefunden wurde. Möglicherweise findet sich hier die ein oder andere unbeantwortete Email, nie wieder gefundene Schlüssel, auch verlorenes Politikerhirn, wer weiß. Ob das von Seehofer kürzlich oder schon vor längerer Zeit hierhin verschwunden ist oder einfach nur nie vorhanden war?

Was so ein schwarzes Loch wohl für ein Leben hat?

Jedenfalls werde ich meine Vorsätze, zunächst mal noch an keiner Demo teilzunehmen am Montag über den Haufen werfen und mich auf die Grenze stellen. Ehrlich, ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich dieses Kotz – Macho – Gehabe nervt. Der will doch nur spielen, könnte man sagen, aber der ist mit Brühwürfel verwandt und beide haben anscheinend Kampfhundgene abbekommen.

Die Verbesserung der Koordination, von der vielerorts und vielerseits und wochenlang geredet wurde ist damit jedenfalls einer „Kakophonie“ der Zusammenarbeit wieder mal gewichen.

Die Antwort auf die Email an Tobias Hans macht beispielhaft klar, wie Politik sich versteht. Aus Scheiße Schokolade machen ist noch zu harmlos ausgedrückt:

Gesendet: Montag, 08. Juni 2020 um 09:00 Uhr
Von: „K (Staatskanzlei)“
An: „A
Betreff: AW: Gemeinsame deutsch-französische Selbsterklärung zum Grenzübertritt – Ist das alles?
Sehr geehrte Frau …,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Unser Europa der offenen Grenzen wird im Zuge der Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Eine Ausnahmesituation, wie diese Pandemie, stellt uns alle vor nicht gekannte Herausforderungen. Maßnahmen, wie die seit dem 16. März 2020 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angeordneten Grenzkontrollen, waren für uns alle sehr schmerzlich, aber für die rasche Unterbrechung von Infektionsketten dennoch dienlich. Umso mehr, als die Region Grand Est am 11. März 2020 vom Robert Koch Institut als Risikogebiet ausgewiesen wurde und dort aufgrund der stark angestiegenen Infektionen quasi über Nacht drastische Lockdowns eingeführt wurden und damit eine andere Strategie in der Bekämpfung des Virus als bei uns eingeleitet wurde.
Die Schließung bzw. Umleitung zahlreicher Grenzübergänge sorgten für Probleme auf beiden Seiten der Grenze. Aus diesem Grund hat die saarländische Landesregierung immer darauf gedrungen, die Einschränkungen an der Grenze auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Auch hat sich der Ministerpräsident erfolgreich bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister dafür eingesetzt, dass möglichst viele Grenzübergänge für den Pendler- und Warenverkehr offengehalten bzw. wieder geöffnet werden.
Diese Maßnahmen stehen in keinerlei Hinsicht im Gegensatz zur deutsch-französischen Freundschaft oder zur europäischen Idee. Im Gegenteil, es geht darum gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorzugehen. Wir sind uns auch in der Großregion einig, dass wir die Kooperation nach der Corona-Krise weiter vertiefen. Wir müssen nun schnellstmöglich wieder zur Schengen-Normalität der offenen Binnengrenzen zurückkehren.
Aus unserer Sicht gibt es für die permanenten Grenzkontrollen aufgrund der sich angleichenden Pandemielage keine tragenden Gründe mehr. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, dass die Grenzsperrungen abgebaut werden können. Die angekündigten stichprobenartigen Kontrollen im Grenzgebiet wollen wir in Zukunft gemeinsam durchführen. Damit wollen wir künftig dauerhafte Grenzkontrollen durch ein abgestimmtes Vorgehen vermeiden. Unsere Großregion kann so Modellregion für ein neues Grenz-Management in der Corona-Zeit werden.
Diese Krise hat uns ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig die gemeinsame Zusammenarbeit in Europa ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade hier im Saarland mit unseren französischen und luxemburgischen Nachbarn nach dieser Krise noch enger zusammenarbeiten werden als zuvor. Diese Signale erhalten wir auch von Gesprächspartnern in Frankreich und Luxemburg. Unsere Großregion ist in dieser Krise enger zusammengewachsen.
Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund,
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Im Auftrag
 

 
Bürgerbeauftragte
Staatskanzlei
 
Am Ludwigsplatz 14 · 66117 Saarbrücken

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/grenzoeffnungen_ab_mitte_juni_102.html

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