Presseerklärung des DBG Rheinland-Pfalz Saar zur Grenzschließung

Betreff: Roth: „Gemeinsame Stärken der Großregion zur Krisenbewältigung nutzen“. Grenzschließungen differenziert betrachten – Gesundheitsschutz muss oberste Priorität erhalten.

Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland, Landesbüro Saarbrücken, vom 26. März 2020

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Roth: „Gemeinsame Stärken der Großregion zur Krisenbewältigung nutzen“

Grenzschließungen differenziert betrachten – Gesundheitsschutz muss oberste Priorität erhalten.

Mit Blick auf 25 Jahre Schengen-Abkommen und die aktuellen Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen weist der saarländische DGB-Chef und stellvertretende Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates der Großregion (IGR GR), Eugen Roth, darauf hin, dass die Politik sich bei ihren Schutzmaßnahmen ausschließlich am Gesundheitsschutz der Menschen und an der Ausbreitung der Pandemie und an nichts anderem orientieren sollte. Gesundheitsschutz für alle müsse oberste Priorität genießen, dürfe jedoch nicht an Ländergrenzen halt machen. Gesundheits-schutz müsse Fall bezogen zwar einen mobilitätsbedingten Virustransport ein-schränken. Dies gelte aber gleichermaßen für das Inland wie für das befreundete und besonders für das benachbarte Ausland. Die Grenzdepartements Moselle und Meurthe-et-Moselle seien in etwa gleich belastet mit Sars Covid 19 wie das Saar-land und bisher nicht signifikant mehr. Leider habe das Robert Koch Institut bei seiner Risikoeinstufung die Ausdehnung der neuen Region Grand Est bis nach Reims und einen klar verorteten Infektionsherd mit bekannter Ursache im Departement Elsass bzw. Haute Rhin um Mulhouse und Colmar nicht differenziert genug kategorisiert. Dies führe zu falschen Rückschlüssen. Ländergrenzen böten zudem nur eine Scheinsicherheit bei der Eindämmung des Virus, das sich weltweit auch über stark kontrollierte Grenzen hinweg verbreitet habe und regional bisher sehr unterschiedlich angekommen sei. Durch Kontrollen an Grenzen dürfe nicht der gesunde Blick auf Fall bezogene Symptome in den Hintergrund treten, so der Gewerkschafter. Das würde dann lediglich von der eigentlichen Symptomerkennung ab-lenken und Scheinsicherheit bieten.

Roth wörtlich: „Ich stimme dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ausdrücklich zu, der am Montag auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen hat, dass die Grenzkontrollen nicht wirklich dazu beitragen, den Corona-Virus ein-zudämmen. Ein logistischer Austausch im Bezug auf Ausrüstung, Schutzkleidung etc. zwischen beispielsweise den Krankenhäusern in der Großregion würde hinge-gen dazu beitragen, die Krankheit aktiv zu bekämpfen. Gleiches gilt für grenzüber-schreitend eng abgestimmte Forschungen und pharmazeutische Unterstützungen mit Arzneimittelbedarf. Hier stellt sich mir die Frage, warum zum Beispiel der Gipfel der Großregion nicht wenigstens im Rahmen einer Telefon- oder Video-Konferenz tagt, um die Stärken unserer Gesundheitsversorgung zu bündeln?“

Für den Gewerkschafter sei die Hauptschwäche der Grenzkontrollen in 15 der 26 Mitgliedsländer des Schengen-Abkommens, „dass alle Maßnahmen ohne Rück-sprache mit der Europäischen Union oder den unmittelbar betroffenen Nachbarländern und ohne Abstimmung der Maßnahmen eingeführt wurden“. „Ein Virus“, so Roth, „kann man nicht an Grenzen aufhalten“. Dabei seien die saarländischen Nachbar-Departements nicht signifikant stärker vom Coronavirus betroffen als das Saarland. Roth ergänzt: „Die französische Region „Grand Est“ hat über 5,5, Millionen Einwohner auf einer Fläche (57.433 km²), die größer ist als die Bundesländer Baden-Württemberg (35.751,46 km²) und Hessen (21.114,94 km²) zusammen bzw. annähernd doppelt so groß wie Nordrhein-Westfalen. Wenn im Elsass in Strasbourg und Mulhouse ein Virus ausbricht, heißt das nicht, dass Forbach und Saargemünd gleichbetroffen sind, bloß weil sie seit 2016 zur Region „Grand Est“ gehören. Für das Saarland ist das System der Grenzpendler bedeutsam und relevant für das wirtschaftliche Überleben, und Forbach ist so nah zu Saarbrücken wie zum Beispiel Völklingen oder Sulzbach. Wenn unsere Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem ärztlichen und dem  Pflegebereich nicht ungehindert zu ihren saarländischen Kliniken und Arbeitsplätzen kommen, können die dicht machen.“ Die Verlegung eines Patienten aus dem französischen Krankenhaus Robert Pax in Saargemünd nach Saarbrücken und die Aufnahme von weiteren französischen Erkrankten in saarländischen Krankenhäusern bezeichnet Roth in diesem Zusammenhang als „logisch, sinnvoll und vorbildhaft“. 

Zusammenfassend fordert Roth: „Wir müssen die Stärken unserer schon lange zusammengewachsenen Region zur Krisenbewältigung bündeln. Das nutzt allen, egal ob aus Frankreich, Luxemburg oder Deutschland bzw. Belgien.“

Infos vom DGB auch online:

23 Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Corona

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

Kontakt:

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DGB Rheinland-Pfalz/SaarlandDGB-Region Saar, Landesbüro Saarbrücken

Pressesprecher, EURES-Berater- Thomas Schulz –

Fritz-Dobisch-Str. 5

D-66111 Saarbrücken

Tel.: 0049(0)681-4000123

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eMail: thomas.schulz@dgb.de

http://rheinland-pfalz-saarland.dgb.de https://www.facebook.com/DGB-Region-Saar-1985112761755756/

Nationalität zweitrangig oder doch nicht?

Die Grenzkontrollen und auch die Anforderungen nach Formularen ändern sich anscheinend täglich. Heute kam ein neues Formular vom Arbeitgeber an. Mittlerweile das sechste. An der Grenze hingegen wollten die deutschen Polizisten nur noch den deutschen Pass sehen, der reiche. Die Coronastelle hingegen hat bestätigt, dass die Nationalität beim Grenzübertritt zweitrangig ist. Nu denn. Mal so, mal so. Auf die Frage ans Kultusministerium, wie sich der Schulbesuch für Grenzgängerkinder gestalten soll, wenn die deutschen Schulen wieder geöffnet werden: keine Antwort. Mein Büro habe ich heute in meinem Auto am Staden parkend eröffnet. Ich musste an einer Telefonkonferenz teilnehmen und konnte vorher nicht ausprobieren, wie das aus Frankreich funktioniert. Da ich meinen Arbeitsplatz nicht betreten darf, habe ich nun eine neue Arbeitserfahrung machen dürfen. Mittlerweile bin ich dafür, dass eine neue Nationalität eingeführt wird: GrenzgängerIn!

Coronarede von der Leyens

Ursula von der Leyen sagte heute in ihrer Rede zur Coronakrise viele wahre Worte. Unter anderem: „Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten“. In solch einer Krise befinden sich Kriegsflüchtlinge permanent. Deshalb gibt es ein im Grundgesetz verankertes Asylrecht. Das vergaß Frau von der Leyen aber, als sie das rigorose griechische Vorgehen an der türkisch – griechischen Grenze unterstützte und Griechenland das Grundrecht auf Asyl aussetzte. Daran dachte sie sicher auch nicht während der langen Jahre der Griechenland und anderen EU-Ländern aufgezwungenen Austeritätspolitik. Vielleicht lernen wir ja daraus.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rede-zu-corona-krise-von-der-leyen-geisselt-nationale-alleingaenge-16697523.html

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/protest-lesbos-samos

Info für GrenzgängerInnen von der Coronainfostelle

Wie schon im verlinkten Artikle der SZ geschrieiben, hier nochmal die Bestätigung der Landesregierung: „Die Kassenärztliche Vereinigung hat darauf hingewiesen, dass Patienten aus Frankreich, die einen Anspruch aus der Gesetzlichen Krankenversicherung haben, auch weiterhin in saarländischen Praxen behandelt werden können – sofern diese Behandlung nicht in Zusammenhang mit Corona-Fragestellungen steht.
Patienten aus Frankreich mit „Corona-Symptomatik“ – auch mit Anspruch aus der Gesetzlichen Krankenversicherung – sollen nur in medizinischen Notfällen in saarländischen Praxen behandelt werden.
Besteht eine „Corona-Symptomatik“, liegt aber kein medizinischer Notfall vor, sollen sich diese Patienten an das französische Versorgungssystem wenden, um sich dort testen zu lassen.“

Was Grenzen anrichten

Die Situation im Flüchtlingslager auf Lesbos ist schon lange katastrophal. Jetzt wird sie immer schlimmer: https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-angst-auf-lesbos-die-kinder-fragen-ob-sie-an-dem-virus-sterben-werden-a-104f11f4-6be8-4632-a504-c081a0de6f86. Das Geld, das jetzt da ist für andere Hilfen, hätte schon lange auch für die Flüchtlinge an der türkisch – griechischen Grenze da sein können. Hier weitere Details: https://wadi-online.de/2020/03/24/gastbeitrag-was-koennen-wir-fuer-lesbos-tun/

B´s Version der beiden Grenzschließungen

Ich versuche, meine Gedanken und Ängste nach einer Woche Schockstarre und Sprachlosigkeit in Worte zu fassen. Wohl wissend, dass die Gefühlslage für Aussenstehende schwer zu verstehen ist, das haben etliche Gespraeche mit Freunden gezeigt.

Wir wohnen mit unserer Familie nun seit 18 Jahren in einem kleinen lothringischen Dorf nahe Saarbrücken. Die Entscheidung für den Umzug nach Frankreich war eher einem Zufall geschuldet (Freunde haben Ihr Haus verkauft). Natürlich wurden auch die Vor- und Nachteile betrachtet (mein Lebensgefährte zahlt seine Steuer  in Deutschland, für unseren Sohn zahlen wir Schulgeld in Saarbrücken). Der grosse Garten war entscheidend und dieses schöne Gefühl Europäer zu sein,  ein sicheres Gefühl, das eine Grenzregion zur Heimat macht jenseits nationalen Denkens. Wir haben uns in diesem Europa zu Hause gefühlt. Niemals hätte ich mir diese Entwicklung vorstellen können!

Seit Sonntag fühle ich mich heimatlos!

Es geht mir nicht darum, all die notwendigen Massnahmen im Kampf gegen dieses Virus in Frage zu stellen. Ich stelle nur die Frage, wie es sein kann, dass man daraus ein nationales Problem macht???

Während mein Sohn am Freitag nicht mehr in die Schule durfte, trafen sich seine Freunde noch im Tanzkurs. Bei ihm ging man auf Abstand …ins Risikogebiet wollte keiner mehr und es gab wirklich nur ganz, ganz wenige Menschen, die noch bereit gewesen wären, mit ihm in Kontakt zu treten. Da es ja unangenehm ist, solche Dinge zu sagen, steht man plötzlich vor einer Wand des Schweigens. Können Sie sich vorstellen, wie sich das für einen 14jährigen anfühlt? War das notwendig, wenn die Schulen sowieso geschlossen wurden? Und wenn ja – ich sehe durchaus ein, dass die zu dem Zeitpunkt fragwürdige Bewertung des RKI für die gesamte Grossregion Grand Est Entscheidungen erzwungen hat – so hätte man das mit Sicherheit anders kommunizieren können! Man hätte sich Mühe geben können, zu erklären anstatt den starken Mann zu spielen und die eigenen Wähler mit einer scheinbaren Sicherheit zu beruhigen. Vernünftig betrachtet, ist mein Sohn ein weitaus kleineres Risiko als der Skifahrer von nebenan oder der Peugeot-Mitarbeiter aus Köln oder der Eisdielen-Schlangesteher in Saarbrücken. Aber wer fragt in diesen Zeiten schon nach Vernunft?

Die Ereignisse überschlugen sich und die Frage, ob er nochmal mit einem Kumpel Radfahren kann hat sich ja dann mit der Grenzschliessung eh erübrigt.  Abgeschnitten von der Welt, mit dem Gefühl, dass sie sich auf der anderen Seite einfach weiterdreht. Seit Montag darf er jetzt auch nicht mehr alleine in Frankreich Radfahren … die Ausgangssperre ist hier tatsächlich eine Ausgangssperre und das ist hart!

Die Menschen in unserem Dorf sind sehr diszipliniert. Man sieht niemand auf der Strasse, auch keine Kinder. Das Haus darf man nur noch mit ausgefülltem Formular und triftigem Grund verlassen. Keine ausgedehnten Spaziergänge zu zweit oder mit Familie!

Wenn einem in der Situation der Satz des Herrn Boullion in den Ohren klingelt: Die Franzosen sollen ruhig merken, dass wir kontrollieren! – dann ist das mehr als respektlos! Wenn in der Situation alle Grenzübergänge bis auf Goldene Bremm, Habkirchen und Ueberherrn geschlossen werden, dann ist das für mich unfassbar. All dieser Aktionismus führt zu sehr unschönen Situationen für all die Menschen, die tatsächlich mit franz. Kennzeichen über diese Grenze müssen, weil sie z.B. in einem Krankenhaus oder Pflegeheim arbeiten? Selbst von durchaus intelligenten Leuten hört man Saetze wie: Das geht ja auch nicht, dass die Franzosen uns das Klopapier wegkaufen! Wer sind denn jetzt plötzlich DIE Franzosen? Sind das die Menschen, die in normalen Zeiten dafür sorgen, dass der Einzelhandel in Saarbrücken überleben kann? Haben sich nicht nach Ankündigung härterer Massnahmen auf deutscher Seite, auch die Deutschen im Aldi ums Klopapier geprügelt?

Innerhalb eines Tages ist es legitim, mal erst an sich zu denken! Und da spielt sogar die Nationalität eine Rolle… wie befremdlich für mich!

Aber wir und wie ich hoffe, auch viele andere, vermissen das WIR, die Solidarität, die Menschlichkeit! Und es macht mich wütend zu sehen, wie wenig Enthusiasmus mittlerweile für viele hinter der Idee Europa steht. Zuerst schottet sich ganz Europa gegen die Flüchtlinge ab, dann jedes Land gegen seine Nachbarn und am Ende ein jeder … Das macht grosse Angst!

Mein Grossonkel und sein französischer Freund (fuer mich immer der Onkel Maurice) hatten nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges mit dem Aufbau einer Städtepartnerschaft  fuer ein andere Welt gekämpft, mein Schüleraustausch in den 80er Jahren war ein Schritt in dieses gelebte Europa. Fuer meinen Sohn haben bis vor einer Woche keine Grenzen existiert. Im Herbst hat er mit viel Spass am Schuman-Program teilgenommen. Das ist die Welt, die wir nicht verlieren möchten!

Ja, ich habe auch Angst vor dieser Pandemie und ich habe noch viel mehr Angst davor, was sie mit den Menschen macht.

Und ich habe ganz persönliche Ängste …

Darf mein Kind dann wieder nach Deutschland in die Schule?

Könnte ich mich im Notfall um meinen 82jährigen Vater kümmern, der auf der anderen Seite der Grenze lebt?

Was ist, wenn ich zum Arzt muss? Eigentlich bin ich in Deutschland krankenversichert und meine Ärzte sind alle in SB.